Texte der Gefangenen der Organisation "Revolutionärer Kampf"

Einleitung

Das kapitalistische, marktwirtschaftliche System befindet sich in der grössten
Krise seiner Geschichte. Gleichzeitig triff die Krise das demokratisch-
repräsentative Regime, das im Bewusstsein der Gesellschaft seine Legitimation
verliert. Es entsteht ein neuer politischer und wirtschaftlicher Totalitarismus,
als letzte Zufluchtsmöglichkeit des verfaulenden Systems. Die wirtschaftliche
und politische Elite versucht, es am Leben zu erhalten, indem sie den härtesten
Klassenkampf und den sozialen Krieg vorantreiben, den die Menschheit je
gekannt hat, ein Krieg, der zur sozialen Euthanasie grosser Teile der
Weltbevölkerung führen wird.

Den nicht privilegierten Teilen der Gesellschaft ist dies nicht gleichgültig. Sie
suchen Wege, um die Verantwortlichen ihrer Leiden zu finden, die, die sich auf
ihrem Rücken bereichern, die sie zu einem langsamen sozialen und
wirtschaftlichen Tot verurteilt haben. Sie suchen Wege und Mittel um zur
Gerechtigkeit zu gelangen.

Seit in den USA die Hypothekarblase geplatzt ist, die die Weltwirtschaftskrise
ausgelöst hat, lösen sich die Revolten und sozialen Konflikte auf der ganzen Welt
ab. Das Steigen der Nahrungsmittelpreise – Resultat einer unerbittlichen
Spekulation der KapitalistInnen an den Nahrungsmittel- und Rohstoffbörsen auf
der Suche nach „gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten“ während der
Finanzkrise – hat zwei Wellen von Revolten angestossen. Die erste im Frühling
und Sommer 2008 in vielen kapitalistischen Ländern wie Haïti, Indonesien,
Pakistan, den Philippinen usw. Eine zweite dieses Jahr mit den Revolten in den
Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.

In Europa und in den USA reagieren die Benachteiligten auf den neoliberalen
Angriff, den die Eliten führen, die sich durch die Ausbeutung, den Diebstahl, die
Plünderung bereichern. In England, Frankreich, Spanien, Italien,
Griechenland..., auf den Strassen der europäischen Städte revoltieren die
Unterdrückten und greifen die Symbole und Institutionen des Regimes an.
Während ein europäisches Land nach dem andern in der Schuldenkrise versinkt
– ein anderes Symptom der systemischen Weltkrise, die verursacht wurde durch
die Anstrengung der Staaten, die Banken zu retten, indem sie enorme Summen
von den Staats- in die Bankkassen umleiteten und indem sie Garantien für die
finanzielle Stabilität gaben – wird die Kommunikation des ersten Bankrott in
Europa erwartet: des griechischen. Diese Entwicklung wird wichtige soziale und
politische Änderungen einläuten, die sich natürlich nicht auf griechisches
Territorium beschränken werden: Die Auswirkungen werden international sein.
Das Wichtige für uns, für jedeN MilitanteN, egal wo wir uns aufhalten, ist, dass
wir, die Völker als Sieger aus diesem grossen Krieg hervorgehen, der zwischen
den Völkern und den wirtschaftlichen und politischen Eliten tobt. Und wir
werden als Sieger hervorgehen und die Regierungen vertreiben, die Throne
umstürzen, die Paläste und Gefängnisse zerstören, die Regimes zermalmen und
alles zurücknehmen, was sie uns gestohlen haben. Wir werden es erreichen
indem wir die Regierenden zertreten werden.

Um zu siegen ist die Entwicklung der internationalen Solidarität unter den
Militanten weltweit, in den Gefängnissen und draussen nötig. Die Solidarität ist
die einzig wahre Beziehung, die unsere Kämpfe verbinden und verstärken kann,
wenn es eine revolutionäre Beziehung ist. Eine Beziehung, die das Wachstum
einer radikalen Bewegung anstossen kann, die die systemische Krise mit allen
Mitteln und auf alle Arten ausnützen kann um dem fallenden Regime einen
Schlag zu verpassen, um es in den Abgrund zu stossen und seinen Umsturz zu
erreichen. Die Solidarität ist die Bedingung für die soziale Weltrevolution.


Zu dieser Publikation

Wenn eine besonders wichtige Form von Solidarität besteht, ist es die, den
politischen Diskurs der gefangenen Militanten zu unterstützen und fördern.
Besonders in unserem Fall, in dem das Regime nach unserer politischen
Stellungnahme „politischer Brief an die Gesellschaft“ eine Mauer des Schweigens
um unseren Fall aufgebaut hat um uns sozial und politisch zu isolieren.
Dieses Schweigen kam nach einer beispiellosen Kampagne, um uns zu
diffamieren, die von den Medien übernommen wurde, die alle Informationen
veröffentlichten, die Katehaki [Name der Strasse, in der sich das Sicherheitsministerium befindet, im übertragenen Sinne: dieses Ministerium.] wollte, nicht nur um uns zu kriminalisieren,
sondern um uns zu diabolisieren. Gleichzeitig gestanden sowohl die Regierung
des PASOK [Die Panhellenistische Sozialistische Bewegung (PASOK) ist die Sozialdemokratische Partei Griechenlands.] als auch die wirtschaftliche Elite via Medien ein, dass der Kampf
gegen „Revolutionärer Kampf“ absolut notwendig sei für den Übergang zur
neuen Epoche der Besetzung des Landes durch das internationale Kapital und
die wirtschaftlichen und politischen Mechanismen (IWF, EU, EZB) in der Zeit
des modernen Totalitarismus.

Die Bestrebungen der Regierung, uns mit den vulgärsten Methoden und
Praktiken zu diffamieren einerseits und ihre Verweise auf unsere politische
Gefährlichkeit im Bezug auf den Erfolg des Rettungsplans, der das Land in die
Macht der Troika [Übername der Gruppe der Verantwortlichen der EU, der EZB und des IWF, die sich um die griechische Krise kümmern] gibt andererseits, ist kein Widerspruch. Im Gegenteil, wir verstehen, dass der beispiellose Angriff der Medien und des Staates gegen uns ab
dem ersten Tag nach unserer Festnahme der Angst entspricht, die die Elite und
die Regierung vor den Aktionen von „Revolutionärer Kampf“ gegen das System
haben. Denn das System ist angreifbar wegen der tiefen Krise, die alles erfasst
hat. Eine effiziente Antwort auf unsere Organisation war auf Einsatz- und
politischem Niveau nötig um eine Ära der politischen Kontrolle einzuführen, die
die Sicherheit und Stabilität des Regimes in Griechenland garantiert – eine
wesentliche Bedingung, damit die Regierung das Darlehen der Troika erhält.
Der Versuch, unsere Organisation zu kriminalisieren und unsere persönliche
Kriminalisierung als Militante wurde durch unseren politischen Gegenangriff
neutralisiert, der vom Brief ausging, in dem wir die politische Verantwortung
unserer Mitgliedschaft bei „Revolutionärer Kampf“ auf uns nahmen. Wir
glauben, dass die Mauer des Schweigens und die koordinierten Bestrebungen,
um uns zu isolieren, die auf die Veröffentlichung des politischen Briefes an die
Gesellschaft folgten und an denen die grossen Medien Teil hatten, nachdem sie
von der Regierung darum gebeten wurden (wie es ein bekannter Journalist
gestand), beispiellos war, auch wenn man sie mit anderen politischen Affären der
Vergangenheit vergleicht.

Die komplette Koordination zwischen Medien und PASOK um das Black-Out der
Informationen zu unserem Fall durchzusetzen ist direkt mit dem politischen
Konsens verbunden. Es geht zentral um die „Rettung“ der Wirtschaft, der
Memorandumspolitik und der modernen Diktatur der Regierung und der
transnationalen Elite. Weil „Revolutionärer Kampf“ direkt mit der Sabotage
aller Rettungspläne aus der Krise verbunden ist, sowie mit dem Angriff (auf dem
Niveau der Propaganda und der Aktion) auf die Verantwortlichen dieser Krise,
und weil wir in unserem Diskurs (auch als Gefangene) den Kampf gegen den
modernen Totalitarismus betonen, muss der Staat uns zum Schweigen bringen,
um „Revolutionärer Kampf“ und uns persönlich als Militanten einen effizienten
Schlag versetzen zu können.

Unsere Stimme ist die Waffe, die wir einsetzen, um weiterhin über die
Wirtschaftskrise und ihre Folgen zu sprechen, um weiterhin die zu bekämpfen,
die die Krise verursacht haben, um weiter zu kämpfen für den Sturz des Regimes
und die soziale Revolution. Wir werden es niemandem erlauben uns zum
schweigen zu bringen, wir bleiben nicht gleichgültig gegenüber den Versuchen,
die politische Subversion unserer Organisation zu neutralisieren.
Jede Art, unseren politischen Diskurs zu verbreiten kann dazu beitragen, den
Versuchen des Regimes, uns politisch zu isolieren, etwas entgegen zu setzen.
Diese Broschüre ist eine Art, dies zu tun und stellt deshalb einen sehr wichtigen
Akt der Solidarität dar.


Gefängnis von Korydallos,
die Mitglieder von „Revolutionärer Kampf“,
Pola Roupa, Nikos Maziotis, Costas Gournas

Politisches Schreiben an die Gesellschaft

29. April 2010


Wir übernehmen die politische Verantwortung für die Beteiligung an [der
Gruppe] „Revolutionärer Kampf“ [Epanastatikos Agonas]. Wir erklären, dass
unser Weggefährte Labros Foudas, welcher in Dafni nach einem Schusswechsel
mit der Polizei am 10. März 2010 starb, auch am „Revolutionärer Kampf“
beteiligt war. Der Kampf, an dem er beteiligt war, war einer für die
Materialisierung eines konspirativen Plans, welcher kollektiv vom
„Revolutionärer Kampf“ entschieden wurde. Es war ein Kampf für die Revolution
und die Freiheit.
Wir erklären außerdem, dass wir sehr stolz auf unsere Gruppe, „Revolutionärer
Kampf“, sind; wir sind stolz auf unsere Geschichte, auf jeden Moment unserer
politischen Aktion. Wir sind stolz auf den Weggefährten Labros Foudas, welchen
wir ehren und es immer tun werden.
So stark wie die Mechanismen der Repression glauben könnten, dass sie uns
durch die Inhaftierung beseitigt hätten, liegen sie falsch. Ob inner- oder
außerhalb des Knastes wird der Kampf, welcher für uns eine Frage der Ehre und
Würde ist, weitergehen.
Und wenn die zwei Terroristen Papandreou [Politiker der PASOK, momentan Premierminister] und Chrisochoidis [Politiker der PASOK, im Moment der Verhaftung der GenossInnen Sicherheitsminister, momentan Entwicklungsminister] (umsonst) über
unsere Verhaftungen lachen; so sehr sie glauben, dass sie die Sicherheit gewahrt
haben, um für ihre sozial-faschistische Partei mit der Umsetzung ihrer
kriminellen Pläne gegen die Gesellschaft fortzufahren, um jetzt so sehr mit ihren
Schwänzen zu wedeln, dass die amerikanischen Vorgesetzten ihnen gratulieren;
so sehr sie behaupten, eine ernsthaften Bedrohung für ihr Regime erledigt zu
tun haben, so sehr versichern wir ihnen, dass sie es nicht einfach mit uns haben
werden.
So lange wie wir leben und atmen werden, werden wir alles Mögliche tun, um
ihnen Schwierigkeiten für ihre antisozialen und kriminellen Pläne zu bereiten.
Und wenn unsere Verfolger und die politischen Autoritäten dieses Landes
glauben, dass sie die gesamte Gesellschaft auf ihrer Seite hätten, wenn sie
glauben, dass die Mehrzahl der Menschen uns als eine soziale Bedrohung
ansieht, irren sie. Für die Mehrzahl der Bevölkerung kommt die soziale
Bedrohung von der Regierung, die eine antisoziale Maßnahme nach der anderen
verabschiedet, forciert durch das Diktat der Krähen des Kapitals, welche die
staatlichen Mechanismen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld
„bestechen“.
Terrorismus ist der jahrelange neoliberale Grundsatz, verhängt von den
regierenden Parteien mit der Duldung oder der Unterstützung von kleineren
Parteien. Terrorismus ist die Anwendung des Stabilitätsplans, welcher weite
Teile der Bevölkerung diesem beispiellosen Angriff in Angst entgegen blicken
lässt.
Terrorismus bedeutet einen Mangel an den grundsätzlichen Dingen, die zum
Überleben notwendig sind, den Entzug von Lohn und Pension, die Konfiszierung
des Hauses durch die Bank, ein Leben in einer letalen Verschmutzung.
Terrorismus bedeutet alltäglich mit der Angst um das Überleben zu leben.
Für den Großteil der Gesellschaft sind diejenigen Terroristen und Kriminelle, die
regieren: Die Politiker des Regimes, die Reichen, die privilligierten Kasten, die
die Arbeiter ausbeuten und durch die einfache Teilhabe am ökonomischen und
politischen Establishment gedeihen. Die Feinde der Gesellschaft sind diejenigen,
welche nach Jahren des Stehlens, des Reichwerdens und des Vorteile-
Verschaffens durch ein barbarisches und grob ungerechtes System uns fragen,
unser Blut zu spenden, um das Leben dieses faulenden Körpers zu bewahren,
nun wo das System durch die größte Krise seiner Geschichte geht.
Wenn die amtierenden Sozial-Faschisten beanspruchen, das Mandat der
Menschen zu haben, um eine solche Politik durchzusetzen, dann provozieren sie
damit um so mehr die soziale Empörung. Zusätzlich haben sie bereits ihre
Legitimität verloren, denn niemand hat vergessen, wie die PASOK während
ihrer Wahlkampagne breite Schichten der Gesellschaft ausgiebig belogen hat.
Dies ist dieselbe PASOK, die durch puren Betrug die Macht bei der letzten Wahl
an sich nahm; die über die sogenannte „Neuverteilung“ log und dieser angeblich
zustimmen wollte, was zum Vorteil der Armen gewesen wäre; und die log als sie
Bezahlungs- und Pensionserhöhungen und einen schnellen Weg aus der Krise
ohne unangemessene Verschlechterungen versprach.
Sie logen als sie sagten, dass sie den wirklichen Zustand der staatlichen Politik
nicht kannten; sie logen über den Zustand der Wirtschaft und deren Potenzial,
sie logen über das fehlende Geld, das sie angeblich von den Privilegierten
nehmen würden. Mit den Lügen, dem Betrug und Verrat ergaunerten sie sich die
Macht. Wenn sie nur den kleinsten Teil ihres Projekts vor der Wahl offenbart
hätten, würden sie jetzt nicht nur nicht an der Regierung sein, sondern auch
nicht im Parlament sitzen. Der gesellschaftliche Konsens, zu dem sie aufrufen,
ist eine ungeheuerliche Lüge und provoziert heftige soziale Wut.
Gleich nach der Wahl, aber noch vor der Veröffentlichung der wahren Absichten
der PASOK, sagten wir als „Revolutionärer Kampf“ bereits, dass die brutalste
neoliberale Offensive im Namen der „Bekämpfung der Krise und finanziellen
Problemen“ auf dem Weg sei. Dies wurde nun bestätigt.
Außerdem sprachen wir über das bevorstehende politische Versagen der
Regierung Papandreou, das wir nach kurzer Zeit erwarteten, denn es handelte
sich um eine verderbliches Regierung, die sich ihrem Verfallsdatum näherte.
Ihr kriminelles Gesicht offenbart, fuhren die Hüter der politischen Macht
nichtsdestotrotz weiter fort, uns zu täuschen und es sich mit uns zu verscherzen,
während sie betonten, dass das, was sie tun, „zum Wohle aller geschiehe“.
Papandreou und seine Mitarbeiter bringen uns zum Lachen, wenn sie von
Patriotismus reden und auf ihre harten Maßnahmen verweisen und sie als
„Maßnahmen, die den nationalen Interessen untergeordnet sind“ proklammieren;
wenn sie von der „Rettung des Landes“ sprechen. Der Höhepunkt dieses
synchronisierten Hohns wird erreicht, wenn sie sagen, dass ihre Anstrengungen
den Bankrott zu verhindern, zum Wohle der Benachteiligten geschieht.
Es ist „eine Angelegenheit des nationalen Notstands“, wenn sie große Teile der
Bevölkerung in Armut und Elend treiben, um „die Märkte zu stabilisieren“
(„Märkte“ bedeuten hier „wilde, von transnationalen wirtschaftlichen Eliten
geschaffene Bestien“), um Spekulation mit griechischen Schulden zu
unterbinden und schließlich die Zinsen für den öffentliche Sektor zu senken.
Tatsächlich haben sie weder ein Interesse am Schutz des Landes sondern an dem
Zusammenbruch des öffentlichen Sektors. Die meisten Menschen sind bereits
von der wilden Politik betroffen, die ihnen entgegengebracht wird und ihre
Insolvenz ist eine Vorbedingung für die Aufrechterhaltung der privilegierten
sozialen Schichten. Pensionen und Gehälter werden gekürzt oder gestrichen;
Hunderttausende von Menschen werden entlassen oder in naher Zukunft
gekündigt; Steuerprüfungen steigen; der Zerfall der Sozialversicherungen – nach
Jahren der Ausplünderung und gleichgültiger Staatspolitik – wird genehmigt;
Gesundheitsdienstleistungen werden dezimiert, während die öffentlichen
Krankenhäuser versagen und nach und nach verkommen bis sie schließen – dies
gibt den Gnadenstoß zu den Teilen des öffentlichen Gesundheitswesens, die noch
übrig geblieben waren.
Diese Situation ist nicht etwas Vorübergehendes, das sich in zwei bis drei Jahren
verbessern wird, wie die Mächtigen verkünden, um die Gesellschaft zu
beruhigen, sondern etwas, das schrittweise mit den anhaltenden Bemühungen
der politischen Elite, „das Land aus der Krise zu holen“, verschlechtert – mit
anderen Worten: um die wirtschaftlichen und politischen herrschenden Klasse
zu retten.
Nach all den monströsen Lügen der Regierung hörten wir eine Reihe sehr
ernster Aussagen (z. B. von Wirtschaftsminister Katseli) dahingehend, dass „die
Krise in Griechenland eine große Chance darstellt, um die benötigten
Änderungen für die global-wirtschaftliche Umstrukturierung anzuwenden.“
Natürlich stellte dies „die einzige Möglichkeit [dar], alle neoliberalen Reformen
durchzusetzen“ – „Reformen“, die die vorherigen Regierungen sich auf Grund der
gefürchteten politischen Verluste im gesellschaftlichen Ansehen nicht einmal zu
denken vermocht haben.
Sie sprechen von ihrer einzige Chance, um schnell alle Sozialleistungen und
soziale Zuschüsse ein für alle Mal zu streichen; Gewinne und das
Gesundheitswesen zu privatisieren; die Kosten der Arbeit drastisch zu
reduzieren und Griechenland in ein Paradies für die Ausbeutung durch das
Kapital zu verwandeln, mit einer großen Anzahl an billigen Arbeitskräften,
denen jegliche Rechte vorenthalten werden. Sie spechen von ihrer einzigen
Chance, die grausamste Umverteilung des Reichtums von unten nach oben
durchzuführen. Sie sind nicht an der Rettung der Benachteiligten, die diese
Politik zu einem langsamen wirtschaftlichen und sozialen Tod zu verurteilt,
interessiert. Sie wollen die griechischen Kapitalisten und Banken, das
Großkapital und Waffenhersteller beschützen. Sie wollen Investoren und jeden
gierigen Opportunisten schützen, die die griechischen Schulden verspielt und in
individuellen Profit umgewandelt haben. Sie wollen sich und den Rest der
politischen Eliten des Landes vor dem Sturz des Regimes schützen, was auch die
Funktionsweise der Maschinerie des Staatsapparates aufdeckt. Sie wollen sich
und die privilegierten Menschen, die an diesem System teilhaben, schützen.
Den Benachteiligten, die für sie einfach nur als Einweg-Material für das
Überleben der Mächtigen verwendet werden, wird jetzt der tiefgreifendste
wirtschaftliche und soziale Zusammenbruch des Landes seit der deutschen
Besetzung garantiert. PASOK übergibt das Land und das Meer dem
Großkapital, es ist der Verkauf des ganzen Landes, um die Haut der lokalen
politischen und wirtschaftlichen Elite zu retten.
Wenn nur die Lügen aufhören würden. Wen denken sie hinter das Licht zu
führen, wenn sie sagen, dass der finanzielle Zusammenbruch vor allem die
Armen betrifft; wenn sie uns versuchen, davon zu überzeugen, dass es in
unserem eigenen Interesse ist, bei „der Überwindung der Krise“ mit
anzupacken? Wie auch immer, zu jener Zeit, in der das Land „gerettet werden
wird“, werden wir alle schon tot sein. Es wird keine Arbeit mehr geben; mit
Armut wird jeder wie die Pest infiziert; werden die Leute krank, sterben sie,
ohne in der Lage zu sein, etwas dagegen zu tun; und der Lebensstandard wird
auf dem Niveau von einem Land im Krieg sein. Weil wir jetzt im Krieg sind! Das
hat nichts mit dem Krieg bzgl. der Lügen Papandreous zu tun. Die Regierung
musste keinen Krieg gegen die Märkte und die Spekulanten erklären, wie sie
sagen. Die lächerlichen Aussagen, die wir die ganze Zeit gehört haben, (vor allem
aus dem Mund der so genannten Schauspieler) verwalten nun die Zerstörung des
Landes und dienen nur dazu, die Gesellschaft zu verwirren.
Wir stehen vor einem sozialen und einem Klassenkampf von einer nie
dagewesenen Intensität. Wir haben die privilegierten gesellschaftlichen
Schichten sich aufeinander abstimmen und ihre Kräfte koordinieren lassen, um
den größten Angriff der ausgebeuteten Klasse, den dieses Land je gesehen hat,
zu entfesseln. Dies ist ein Krieg, den die Kapitalisten mit Hilfe von der
Regierung, gegen die ArbeiterInnen erklärt haben. Dies ist ein Krieg der
Mächtigen gegen die Kämpfenden.
Wir stehen vor einer einzigartigen sozialen Situation, in der sich die sozialen und
wirtschaftlichen
Verknüpfungen
zwischen
den
Privilegierten
und
Benachteiligten aufheben – eine nach der anderen. Ein enormer sozialer Bruch
bahnt sich an, zusammen mit einem beispiellosen politischen Gegensatz
zwischen der Elite und der sozialen Basis – und das besitzt ein explosives
Potenzial.
In dieser Situation eines nie zuvor gesehenen Terroranschlag von Kapital und
Staat und während die überwältigende Mehrheit der Menschen einen ungeahnte
Zustand der Angst und Unsicherheit erleben, wäre es wirklich lächerlich (wie die
Behörden) zu behaupten, dass unsere Verhaftungen „angesichts einer sozialen
Bedrohung“ vorgenommen wurde und dass es das Ziel des „Revolutionären
Kampfes“ war, „die Bevölkerung ernsthaft zu erschrecken“ (wie die Behörden dies
angeben).

Wir sind sicher, dass die meisten die lange, konsequente politische Präsenz des
„Revolutionären Kampfes“ nicht als „Bedrohung für die Gesellschaft“ ansehen,
sondern eher als eine politische Vertretung, die sich immer für die
Unterdrückten einsetzt und gegen die politischen und wirtschaftlichen Eliten
agiert – immer auf der Seite derer, die unter dem Joch der Macht und gegen
diejenigen, die sie ausüben, leben.
Trotz der ideologischen Gegenoffensive gegen uns von Seiten der Regierung und
der Massenmedien, versteht der Großteil der Bevölkerung, dass der Krieg gegen
uns ein Krieg gegen diejenigen ist, die entschlossen Widerstand leisten wollen;
sie [die Gegenoffensive] ist ein Instrument der Einschüchterung und des Terrors
gegen diejenigen, die den Aufstand in Erwägung ziehen und dient der
Verteidigung der verbrecherischen Politik der Mächtigen.
Wer die Entwicklung des „Revolutionären Kampfes“ genau betracht, wird die
Falschheit der Behauptungen durch das politische Establishment und dessen
Gefolgsleute in den Medien verstehen, die behaupten, unsere Aktionen seien
„eine Bedrohung für die ganze Gesellschaft“. Welche unserer Aktionen
terrorisiert die Gesellschaft oder richtete sich gegen sie? Waren es die Angriffe
gegen das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium, die von der Mehrheit
gehasst werden, und wo ein Großteil der unsozialen Politik genehmigt und
verordnet wird?
Waren es die Angriffe auf Polizisten, die die Straße täglich terrorisieren und die
DemonstrantInnen schlagen? Deren einzige Aufgabe die gewaltsame
Unterdrückung der sozialen Kämpfe ist? Hat es etwas mit unseren Angriffen auf
Polizeistationen zu tun, welche Schutz geben, um das Regime Killer auszubilden,
und wo diejenigen, die in die Hände der Schweine geraten, tagtäglich gefoltert,
geschlagen und ermordet werden? Hat der Angriff gegen Voulgarakis – der
persönlich in zwei große Skandale verwickelt war (Abhören [In Griechenland wurde anlässlich der Olympischen Spiele 2004 ein grosses Netz illegaler Telefonabhörungen entdeckt. Es
verband den Sicherheitsminister (damals Voulgarakis), die CIA und den MI5. Mindestens 500 Personen, darunter auch der
Premierminister waren Ziele des Netzes] und die Entführung
von Pakistanis [In Griechenland wurden 28 pakistanische Einwanderer illegal festgenommen, heimlich gefangen gehalten und gefoltert nach den
islamistischen Anschlägen in London 2005, während Voulgarakis Sicherheitsminister war] und der seinen Status als Minister benutzte, um seiner Familie
Vorteile durch öffentliches Land verschaffte (der Vatopedi Fall [Bekanntes Immobilienskandal. Um das Verbot, öffentliche Grundstücke an Private abzutreten, zu umgehen, tauschten korrupte
Politiker Grundstücke mit dem Vatopedi-Kloster vom Berg Athos. Der Staat erhielt wertlose Grundstücke und gab solche an der
attischen Küste ab, die von einem Investor begehrt wurden, der einen grossen Tourismuskomplex bauen wollte. Der Staat wurde
um einige 100 Millionen Euro betrogen und das Kloster verkaufte umgehend das Land an den Investor]) – die
Gesellschaft terrorisiert? Die meisten Menschen, die in diesem Land leben,
würden ihn sehr gerne ebenso wie diejenigen, die in ähnlichen Fällen wegen
Diebstahl von unersättlich staatlichem Eigentum direkt am Syntagma Platz
gehängt wurden, sehen.
War der Angriff auf die US-Botschaft ein Akt des Terrorismus gegen die
Gesellschaft? Nicht nur unsere Verfolger, sondern auch ihre Vorgesetzten
wissen, dass dieser Angriff Berechtigung in einem großen Teil der griechischen
Gesellschaft fand, der den Vereinigten Staaten nicht besonders gut gesinnt ist?
Hat der Angriff gegen den multinationalen Shell-Konzern, der seit Jahrzehnten
die natürlichen Ressourcen vieler Länder und ganzer Völker ausgebeutet,
geplündert hat und zur Zerstörung des Planeten beiträgt, die Bevölkerung
terrorisiert?
Oder war es der Angriff gegen die Citibank, eine der wichtigsten Banden der
internationalen Finanz- Terroristen, die seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle im
Prozess der Kapitalakkumulation durch Diebstahl des Reichtums von
unzähligen Ländern über Spekulation mit ihren nationalen Schulden spielt und
oft zu irreversiblen wirtschaftlichen und sozialen Ruin führten? Stellen diese
multinationalen wirtschaftlichen Verbrecher, die die Anführer derer waren, die
die Krise, die wir jetzt durchmachen, keine antisoziale Handlung dar?
Oder war der Angriff auf die Börse (der Tempel des Geldes, und einer der
wichtigsten Kanäle für die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums und der
Übertragung von der sozialen Basis zur wirtschaftlichen Elite) ein terroristischer
Akt gegen die Gesellschaft?
Die einzigen, die durch diese politischen Aktionen terrorisiert wurden, waren die
politischen und wirtschaftlichen Autoritäten. Die Kriminellen sind die
Kapitalisten, die Angst um ihre Inverstitionen haben und sich einfach davor
fürchten, nicht in der Lage zu sein, mühelos die Grenzen ihrer eigenen modernen
Diktatur zu überschreiten. Wenn diese Angriffe eine Bedrohung darstellen, dann
nur für diejenigen, die wirtschaftliche und soziale Macht von der momentanen
Machtverteilung genießen und die sozialen Sklaverei fördern.
Daher ist unsere Inhaftierung nicht eine Lösung für das Problem der
öffentlichen Sicherheit, sondern das genaue Gegenteil: Es ist der Versuch, eine
politische Bedrohung für das Regime, das Kapital und den Staat durch die
Ausübung von Terror gegen den Großteil der Menschen zu beantworten. Das Ziel
unserer Verfolger ist es, ein Element des Erwachens der Gesellschaft politisch zu
beseitigen. Ihr Ziel ist es, eine revolutionäre Bedrohung auszulöschen.
Für einen Großteil der internationalen politischen und wirtschaftlichen Elite
(einschließlich der IWF-Geier) ist die globale Wirtschaftskrise bereits vorbei, und
die wirtschaftliche Erholung hat nun stockend seine Stelle eingenommen. Die
Aussichten sind gut, während die Krise in Griechenland nichts anderes ist als
das Ergebnis einer schlechten Verwaltung durch frühere Regierungen. Die
Verteidiger und Apologeten des wirtschaftlichen und politischen
Systems identifizierten die „Krise“ nur als ein Wachrütteln für das
internationale Finanzsystem und seitdem scheint dank großzügiger Cash-
Darlehen durch die Regierungen das System gerettet zu sein. Sie sprechen jetzt
über ein Ende des Systemproblems und den Beginn einer vielleicht aufwendigen
und nicht allzu kurzen wirtschaftlichen Erholung, aber nur unter der
Bedingung, dass die Regierungen die notwendigen Sparmaßnahmen einhalten.
Das Regime sieht die Analysen der griechischen Krise auch mit der gleichen
oberflächlichen Aufmerksamkeit, die sie sich in mehrere separate (und für viele,
auch unabhängigen) Dimensionen aufteilt. Für sie ist die Wirtschaftskrise nur
eine Folge der schlechten Verwaltung des Systems, die mit einigen spezifischen
Anpassungen zu ihrem früheren harmonischen Funktionieren zurückkehrt.

Für diejenigen, die eine Führungsstelle im System einnehmen, ist die
Finanzkrise in Griechenland nur ein Nebeneffekt der globalen Wirtschaftskrise.
Es ist ein Problem, dass aus der Verwaltung der öffentlichen Mittel durch
frühere Regierungen stammt. Natürlich werden wir nicht nach der Tatsache
fragen, dass all die verschiedenen Regierungen systematisch und ohne
Ausnahme öffentlicher Gelder geplündert haben. Mit dem staatlichen Reichtum
aus der sozialen Basis konnte sich jeder Verwalter bereichern und von der
Verschwendung öffentlicher Mittel leben. Hin und wieder würden sie vielleicht
ein paar Brotkrümel für den Rest der Bevölkerung abwerfen mit der Absicht,
Stimmen zu gewinnen. Die großen Party-Diebe häuften enorme Vermögen an,
bauten Villen, kauften Jachten und sicherten sich ein Leben in Luxus für sich
selbst, während die Mehrheit in einem Zustand des wirtschaftlichen Terrors
durch den Staat und das Kapital auferlegt lebt. Wenn allerdings der IWF und
die Europäische Union den vorherigen Regierungen vorwerfen, öffentliche Gelder
zu verschwenden und sie weder unter Bezugnahme auf das, was wir erwähnt
haben, noch unter der Bezugnahme auf die Milliarden von Euro, die die
Regierungen den Kapitalisten jeder Nationalität verschenkte, nach Griechenland
gaben. Stattdessen werden vorherige Regierungen beschuldigt, öffentliche
Gelder für Gehältern und Renten verschwendet zu haben; Verschwendung für
die öffentliche Gesundheit und den Bildungssektor und auch nur ungern fü die
soziale Basis Steuer.
Der griechische Staat war für eine lange Zeit bankrott, ob die Regierung es
zugibt oder nicht. Der Unterstützungsmechanismus gebildet aus IWF, der
Europäische Kommission und der Europäischen Zentralbank hat bereits die
Zügel der Macht in die Hand genommen, und seine Mission ist es, Griechenland
Bargeld zu leihen, um jene auszuzahlen, die das Darlehen der griechischen
öffentlichen Mitteln in Form von Anleihen an sich nahmen. Der Ausgleich für
diese „wirtschaftliche Rettung“ wird die grausamste Ausplünderung der
Gesellschaft durch das transnationale Kapital sein.
Griechenlands finanzielle Probleme (abgesehen von der Plünderung der
öffentlichen Mittel für den persönlichen Nutzen durch die Verantwortlichen)
stammen aus dem dominierenden Entwicklungsmodell, das in den letzten
Jahren verabschiedet wurde sowie der Verknüpfung von Griechenland mit der
Kette der weltweiten Produktion. Griechenlands Rolle in Europa war schon
immer die eines Marktes für europäische Produkte. Und während der teure Euro
verhinderte, dass europäische Produkte vom Wettbewerb mit viel billigeren
Produkte außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, wurde der
kleine griechische Markt verpflichtet, so viele Produkte von „Euroland“-Länder
verbrauchen, wie es nur konnte.
Die Behauptung, „Europa bietet wirtschaftliche Sicherheit für Griechenland“, ist
nichts anderes als eine ungeheuerliche Lüge. Von Anfang an war das Gebot der
wirtschaftspolitischen Strategie Europas für Griechenland, das vorherige
Produktionsmodell zu entblößen und den griechischen Staat dazu zu drängen,
Konsum durch Kredite zu fördern. Die griechischen Regierungen boten weiterhin
Kredite für Investitionen von EU-Unternehmen auf dem griechischen Markt an
und halfen gleichzeitig den griechischen Kapitalisten aus. Darüber hinaus –
nach unaufhörlicher Propaganda von den Banken – trat die griechische
Gesellschaft in das Darlehenlabyrinth ein, das sich jetzt genau dort befindet, wo
sich ein großer Teil nun gefangen sieht.
Selbst mitten in der Krise, mit öffentlichen als auch privaten griechischen
Schulden, erreichte die Menge bereits einen Wert von einer Billiarde Euro.Der
Präsident von der Europäischen Zentralbank Trichet erklärte begeistert, dass
„die Griechen noch einen Spielraum für neue Kredite“ hätten. Mit anderen
Worten: Konsumieren Sie weiterhin, um krisen-geschwächte Länder in Europa
zu unterstützen und die anhaltende Rentabilität der Banken und Konzerne zu
steigern.
Illusorischer Wohlstand und hohe Wachstumsraten entsprachen nie der wahren
wirtschaftlichen Situation, sondern passten sich den Gewinnen des Kapitals an.
Weiterhin hatten wir darauf bereits im Jahr 2005 hingewiesen, in einer Zeit, als
alle noch über die „starke griechische Wirtschaft“ sprachen. Schon damals hatten
wir große wirtschaftliche Probleme und eine tatsächliche Gefahr der
Zahlungsunfähigkeit, die Griechenland im Falle einer Krise von globaler
Dimensionen nicht aushalten könnte, vorhergesagt.
Die Krise lässt keine Sorte von Spekulanten / Managern und Besitzer des
Großkapitals einen Spielraum für die hohe Rentabilität der traditionellen
Sektoren der Wirtschaft. Auch an vielen Börsen können die ausreichenden
Erträge, die die Börsen ihnen bieten, die kleinen Kapitalisten nicht befriedigen,
noch sind die Rohstoff- und Lebensmittelmärkte (trotz der Tatsache, dass die
Preise zu hoch sind, um den globalen Rückgang der Nachfrage zu fordern) und
bietet zumindest für den Augenblick die Möglichkeit einer Erhöhung ähnlich wie
2008. Und das alles geht vor sich, oobwohl die Investoren alles tun, um die Blase
nun auch auf bestimmte Börsen erweitern.
Auf der anderen Seite stellen Staatsschulden die beste Gelegenheit für das
transnationale Kapital dr, enorme Gewinne mitten in der Krise einzustreichen.
Die internationale Schuldenblase in den wichtigsten kapitalistischen Ländern ist
nun sehr groß, aber Spekulanten aller Art wollen sie nicht zu stoppen. Sie wollen
genau das Gegenteil: weiterhin nutzen sie sie bis zum Ende aus. Die Entgleisung
des öffentlichen Schuldenstands in den zentralen Ländern ist eine Funktion der
enormen finanziellen Hilfspakete, die dank ihrer Regierungen darauf verzichten,
um das globale Finanzsystem zu retten. Kurz gesagt, für die meisten Menschen
in den zentralen Ländern ist die Finanzkrise überwunden, zumindest für jetzt.
Die Regierungen dieser Länder sollen sich systematisch daran gewöhnen,
öffentlichen Reichtums auf schwarzen Konten der gleichen großen
Finanzgruppen zu hinterlegen, die die Krise geschaffen haben.
Die gigantischen Dimensionen des Finanzsektors (im Jahr 2006, vor der Krise,
erreichte der globale BIP-Wert 47 Billiarden $, der Gesamtwert aller Aktien der
Unternehmen überschritten 50 Trilliarden, der Wert aller Anleihen wurde auf
rund 70 Trilliarden $ geschätzt, während der Wert aller Derivate 470
Trilliardem $ überschritten,;mit anderen Worten, ist der Betrag zehnmal größer
als die Welt-BIP) stehen in keinem Verhältnis zu der Zahl der Menschen, in der
auch die Größe der Volkswirtschaften der am weitesten entwickelten
kapitalistischen Ländern beteiligt ist. Die Bemühungen der Regierungen, die
Schulden dieser Banken und monströsen Investitionen auf ihren Schultern zu
tragen, werden vielen dieser Volkswirtschaften bankrott gehen, auch solche, die
stark gewesen sind – bis jetzt.
Die gesamte wirtschaftliche Elite des Planeten trägt die ganze Zeit mit
internationalen Schulden weiter dazu bei, zu zocken. Ein großer Teil der
Bargelds von der Krise wurde eingefroren als es als ein profitabler Weg aus der
Staatsverschuldung angesehen wurde. So nährte sich die Blase, die sehr
schädlich für die Bevölkerung war und deren Risse, sie selbst gezwungen sein
werden zu zahlen.
Das Spiel der großen spekulativen Attacken gegen die Staatsverschuldung
begann mit Griechenland, das wegen seiner schlechten öffentlichen Finanzen
und den enormen Schulden offenbar „der perfekte Kunde“ für die Märkte war.
Hohe Zinsen, die den „Investoren“ nach die wirtschaftliche Unsicherheit und
einer Zunahme der potentiellen Verschuldung wiederspiegeln, gab riesige
Gewinne für alle, die mit den griechischen Schulden bis jetzt„gespielt“ haben.
Von Fall zu Fall erhöhte sich die Volatilität und entspricht einer immer höheren
Rentabilität.
Die weltweite wirtschaftliche Elite beteiligte sich an der Entstehung der
Schuldenblase, wieder einmal glaubten sie, enorme Profite aus öffentlichen
Schulden machen zu könnten. Denn nach den Aussagen ihrer Sprecher, „dürfen
Länder nicht in Konkurs gehen“. Dies ist die gleiche Vorstellung, die während
der letzten Schuldenkrise, die die peripheren Länder in den 80er Jahren betraf,
vorherrschte. Wie viele damals wie heute, waren die großen Kapitalisten der
Meinung, dass „souveräne Nationen nicht in Konkurs gehen“. Entlang dieser
Linien des Denkens, gelang es Griechenland in Schulden mit Zinsen, die 9%
überschritten (und manchmal erreicht 15%) erhalten, und die Regierung fiel in
die Arme der „Rettungsaktion“des IWF, Europäische Kommission und der
Europäischen Zentralbank, die nun offiziell den griechischen Staat vor dem
wirtschaftlichen Ruin retten sollen.
Die Aussage der Kapitalisten, dass „souveräne Nationen nicht bankrott gehen“
drückt indirekt den Druck, den die gleichen Kapitalisten ausgesetzt sind, um die
Kontrolle über die internationalen Mechanismen die verschuldeten Länder zu
„retten“, aus. Auf diese Weise werden sie nicht das Kapital, das sie in Schulden
investiert haben, nicht gefährden und können so ruhig den Gewinn fortsetzen.
Dennoch wächst die Gier der transnationalen Kapitalisten so schnell, dass selbst
Mechanismen wie der IWF nicht mit „der Rettung“ fertig werden kann.
In Griechenland gibt es eine weit verbreitete Ablehnung der „Spekulanten“, aber
es wird nie angegeben, wer sie eigentlich sind. Es ist sicherlich nicht nur eine
Frage der arbeitenden Jugend durch die transnationalen Wertpapierfirmen, die
„vor ihren Computern sitzen, während sie mit Schulden des Landes spielen“, wie
Papandreou vor kurzem sagte. Es geht um die gesamte wirtschaftliche Elite. Ein
großer Teil der griechischen Schulden ist in den Händen des griechischen
Banken, und durch sie in denen der „Creme“ der griechischen Plutokratie und
aller seriöser Unternehmer, die den Respekt der politischen Elite genießen.
Und vergessen wir nicht die skandalösen Vorgänge, durch die griechischen
Banken ihr Geld zu nahezu null Zinsen von der Europäischen Zentralbank
erhöhen und als Sicherheit öffentlicher Anleihen sie kostenlos durch das 28-
Milliarden-Euro-Hilfspaket (von der vorherigen Regierung genehmigt) erhältlich
macht. Dann bieten sie Darlehen an den Staat zu höchsten Zinssatz am Markt
an. Und all das findet statt, nachdem sie bereits die weggelegten Milliarden in
bar in ihren Tresoren haben, damit die eigene Liquidität gesichert ist, während
die Regierung, die unter den derzeitigen Umständen das Land für Darlehen
verkauft, sie bittet, Gebrauch vom „inoffizielle“ Rest der Hilfspaket zu machen.
Alle Versprechungen über die „glaubwürdige Rolle des IWF“ und andere
Versuche, ihn positiv Ereignisse darzustellen, wurden sowohl von der Regierung
als auch von IWF-Lakaien selbst unternommen – sie sind nicht viel wert. Wir
wissen, dass jedes Land, das vom IWF angerührt wurde, nun unter
verheerenden Folgen leidet. In Afrika, Asien und Südamerika ist der IWF
verantwortlich für die Zerstörung von Volkswirtschaften, Systeme und
Productionsmodelle, die nicht gewinnbringend waren oder nicht den Geiern des
transnationalen Kapitals dienten. In vielen Fällen führten diese „positive“
Maßnahmen zu Hungersnot, Krankheiten, Bürgerkrieg, soziale Katastrophe und
nicht wiedergutzumachendem Schaden für die Umwelt.
Es klingt auch wie ein schlechter Witz, wenn nach Jahrzehnten der IWF-
Tätigkeit stets die gleichen katastrophalen Folgen hervorgerufen werden. Viele –
vor allem Linke und Sozialdemokraten – fahren fort, die brutalen neoliberalen
Formeln lediglich als „strategischen Fehler“ zu beschreiben. Sie können
unmöglich glauben, dass es nur eine Frage von wenigen Nichtskönner sei. Sie
wissen genau, was sie tun, und ihre Interessen sind sehr spezifisch.
Schulden, die ein Land nicht in der Lage ist zu zaheln, sind eine Chance für die
wirtschaftliche Elite, in Form des IWF, in diesem Land in die Knie zwingen, es
zu vernichten, und es erobern. Nach dem Ausblutungen führen sie es in den
Bankrott. Dann kommen die Geier des Kapitals, der für Brotkrümel versuchen
alles aufzukaufen, was wertvoll ist, um es später auszunutzen bis dieses Landes
zu einem Paradies für die kapitalistische Ausbeutung, wo schließlich
unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen, wird. Dies ist der IWF für
Griechenland: ein Plan, der schnell zu der Hyper-Akkumulation von
wirtschaftlicher und sozialer Macht in noch weniger Händen führt – und treibt
die Menschen ins Elend.
Wenn wir das Verbrecherregime diese Politik fortsetzen lassen, bedeutet dies,
dass wir der schändlichsten Sklaverei hingeben, der Aufopferung des Landes
und der Zukunft unserer Kinder für die Haifischzähne des Großkapitals und der
Annahme eine Lebens unter ständigem Terror von Seiten der internationalen
wirtschaftlichen und politischen Oligarchie.
Kein freier Mensch kann eine solche Behandlung akzeptieren. Kein würdevoller
Mensch kann aufgeben ohne Widerstand zu leisten. Während das System selbst
die Brücken, die die Verbindung zwischen der sozialen Mehrheit und der unter
einer offen feindseligen Stellung stehenden Minderheit aufhebt, wäre es ein
schwerer Fehler, zu versuchen, die Verbindungen von unten wieder aufzubauen.
Auf die eine oder andere Weise werden die linken Parteien, die im politischen
System teilnehmen, versuchen soziale Konflikte zu schwächen und alles tun, um
die drohende sozialen Explosionen zu vermeiden. Und selbst wenn sie mit den
Zähnen bei gewissen Regierungsentscheidungen knirschen, werden sie in keiner
Weise sie mit dem System brechen.
Auf der anderen Seite erwarten die Benachteiligten eine neue politische Kraft,
unabhängig von jeglichen politischen Motiven oder dem Wunsch zu
manipulieren; eine Kraft, die fähig ist, den politischen Boden zu schaffen, auf
dem sie ihre Nahrung pflanzen kann im Kampf gegen die brutalen Bedingungen,
die ihr durch das moderne Leben auferlegt wurde. Diese neue politische Kraft
kann nichts anderes als eine breite radikale Bewegung ohne Hemmungen oder
Zurückhaltung, ohne Schuld-Komplex oder Illusionen darüber, ob totale
Konfrontation mit dem Regime notwendig ist – fähig, ein Projekt für die
Zerstörung des Systems zu skizzieren und so viele wie möglich in eine
freiheitlichen Richtung zu inspirieren.
Heute, wo sich unser Leben unter der reinen, harten Diktatur der Märkte
abspielt, ist jeder, der noch darauf beharrt, dass „die objektiven Bedingungen
verfrüht sind“, nicht bereit ist, den Umsturz zu proben.
Die objektiven Bedingungen sind mehr als ideal.
Lasst uns auch die subjektiven Bedingungen schaffen, welche für uns notwendig
sind, um die Revolution zu versuchen. Dies ist unsere Chance.

Lang Lebe der „Revolutionäre Kampf“
Ehre Ewig für den Genossen Lambros Foundas
Lang Lebe die Revolution

Pola Roupa, Nikos Masiotis, Costas Gournas
29. April 2010


Um den Gefangenen zu schreiben:

- Panayiota "Pola" Roupa : Kleisti Kentriki Filaki Ginaikon Korydallos / T. K.
18110 Athen / Griechenland
- Kostas Gournas : Dikastiki Filaki Koridallou / T. K. 18110 Athen /
Griechenland
- Nikos Maziotis : Dikastiki Filaki Koridallou / T. K. 18110 Athen / Griechenland